Jursistenausführungsverordnung (JAO)

  • Dieses Gesetz regelt die Aufgaben und Rechte des DoJ.

    Es gilt sowohl für Staatsanwälte, Anwälte und Richter.



    §1 Staatsanwalt, Anwalt und Richter

    1) Staatsanwälte und Richter stehen in einem Dienstverhältnis mit dem DoJ und sind somit Beamte.

    2) Sie müssen sich jederzeit Ausweisen können und auf Verlangen den Ausweis vorzeigen.

    3) Anwälte verpflichten sich mit dem beginnenden Dienstverhältnis als Pflichtverteidiger zu agieren.



    §2 Eingriff in die Verfassung

    Nur Richter dürfen in die Grundrechte ,nach Verfassung, eingreifen und diese Einschränken.


    §3 Ortung

    1) Richter können eine begründete Ortung eines Telefons veranlassen. Diese muss von einem Beamten des JCPD begründest angefordert werden.




















  • Nick Falonie

    Hat den Titel des Themas von „Jursistenausführungsgesetz (JAG)“ zu „Jursistenausführungsverordnung (JAO)“ geändert.